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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

FÜR BESTELLUNGEN AUF www.xxxlutz.at

 


XXXLutz KG
Römerstraße 39, 4600 Wels
E-Mail:    shop@xxxlutz.at
Telefon:    0043 (0) 50111 154 100
Telefax:    0043 (0) 50111 6 154 113


Anfragen zu offenen Bestellungen bei www.xxxlutz.at bitte an: shop@xxxlutz.at


A. ALLGEMEINES
A.1. Nachstehend finden Sie die ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (im Folgenden „AGB“), die auf sämtliche Bestellungen im Online-Shop unter der Internetdomain www.xxxlutz.at (im Folgenden „ONLINE-SHOP“) anzuwenden sind (Abschnitt B).


A.2. Aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben sind in den AGB auch diverse Informationen über besondere Rechte für Verbraucher im Zusammenhang mit Verträgen, die über den ONLINE-SHOP zustande gekommen sind (Abschnitt C) enthalten.


A.3. Wir weisen darauf hin, dass bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten die geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere die DSGVO und DSG, stets eingehalten werden. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in unserer DATENSCHUTZERKLÄRUNG, die im ONLINE-SHOP (www.xxxlutz.at) unter der Rubrik „ Datenschutz“ abrufbar ist.
Datenschutzrechtliche Anfragen richten Sie bitte an:    datenschutz@xxxlutz.at


A.4. Aus Gründen der besseren Leserlichkeit sind in den AGB diverse Abkürzungen enthalten:

VERBRAUCHER“ im Sinne dieser AGB und im Einklang mit den Bestimmungen des § 1 KSchG sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte (Kaufverträge, Dienstleistungsverträge, etc.) abschließen, die weder ihrer beruflichen noch gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen schließt ein „UNTERNEHMER“ iSd § 1 KSchG Rechtsgeschäfte zum Zwecke des Betriebes seines Unternehmens.

Mit „KUNDE(N)“ sind sowohl VERBRAUCHER als auch UNTERNEHMER gemeint.

Die XXXLutz KG, welche sämtliche Leistungen aus Bestellungen über den ONLINE-SHOP erfüllt, wird nachstehend kurz als „XXXLUTZ“ bezeichnet.


A.5. Bitte zögern Sie nicht im Falle von Unklarheiten unseren Kundenservice zu kontaktieren. E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sind am Beginn der AGB angegeben.


A.6. Wir bitten Sie höflichst, Anfragen zu offenen Bestellungen ausschließlich per E-Mail an folgende Adresse zur richten:     shop@xxxlutz.at


WIR WÜNSCHEN IHNEN VIEL FREUDE AM NEUEN EINRICHTUNGSGEGENSTAND!


B. BEDINGUNGEN
B.1. GELTUNGSBEREICH
B.1.1. Die Bestimmungen dieser AGB (in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung) gelten für sämtliche Verträge, die über den ONLINE-SHOP zustande kommen. Abänderungen der AGB erfordern für ihre Gültigkeit die Bestätigung durch im Firmenbuch eingetragene vertretungsbefugte Personen von XXXLUTZ und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Alle anderen Mitarbeiter von XXXLUTZ sind nicht berechtigt, Änderungen der AGB zu vereinbaren. Abweichende Vertragsbedingungen des KUNDEN und/oder Nebenabreden werden von XXXLUTZ nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

B.1.2. Die Angebote des ONLINE-SHOPS gelten ausschließlich für die auch dort getätigten Bestellungen. Die Angebote richten sich sowohl an VERBRAUCHER als auch an UNTERNEHMER im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz (KSchG).

B.1.3. Bestellungen dürfen nur von Personen, die das 18. Lebensjahr bereits vollendet haben, getätigt werden. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, benötigen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters.


B.2. VERTRAGSSCHLUSS
B.2.1. Alle Angebote des ONLINE-SHOPS stellen kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern lediglich eine unverbindliche Einladung zur Stellung eines solchen. Der KUNDE gibt erst mit dem erfolgreichen Durchlaufen der im ONLINE-SHOP vorgesehenen BESTELLPROZEDERE - die im nachstehenden Pkt. 2.2. näher beschrieben ist - ein für ihn verbindliches Angebot an XXXLUTZ (als Angebotsempfängerin) ab.

B.2.2. BESTELLPROZEDERE im ONLINE-SHOP:
a. Auswahl des Produkts/der Produkte im ONLINE-SHOP
b. Produkt durch Klicken   „IN DEN WARENKORB“   auswählen
c. Überprüfung des Warenkorbs und Auswahl der Lieferbedingung und –Kondition („Selbstabholung“, „Lieferung“ oder „Lieferung&Montage“)
d. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „ZUR KASSE
e. Eingabe von Adresse, Zahlungsinformationen / Auswahl gewünschte Zahlungsart (siehe nachstehend Pkt. 4) und allfälligen Gutschein-Codes oder Rabatt-/Aktionsgutscheine
f. nach Anklicken des Buttons „WEITER“ – nochmalige Möglichkeit zur Überprüfung und Berichtigung der jeweils eingegebenen Daten
g. verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „JETZT KAUFEN

B.2.3. Der KUNDE kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung jederzeit seine Eingabefehler berichtigen, in dem er in das zu berichtigende Datenfeld klickt und die Eingabe korrigiert oder die im von ihm verwendeten Internet-Browser vorgesehene „Zurück“-Taste verwendet, um auf die Internetseite zu gelangen, auf der die Dateneingabe erfolgt ist. Durch Schließen des Internet-Browsers kann der KUNDE den Bestellvorgang jederzeit abbrechen.

B.2.4. Nach Eingang dieser Onlinebestellung erhält der KUNDE von XXXLUTZ eine Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail. Diese Bestätigung stellt jedoch ausdrücklich nicht die Vertragsannahme dar – XXXLUTZ kommt diesbezüglich (nur) den gesetzlich geschuldeten Informationspflichten nach.

B.2.5. Aus Sicherheitsgründen sind die Bestelldaten des KUNDEN nicht mehr über das Internet zugänglich, werden von XXXLUTZ aber elektronisch gespeichert. Hat der KUNDE ein Kundenkonto im ONLINE-SHOP registriert, kann er über sein Kundenkonto die Bestelldaten jederzeit einsehen. Die Angebotsannahme erfolgt erst durch eine gesonderte textliche Erklärung, die ebenfalls per E-Mail versendet wird oder durch den Versand der Ware an den KUNDEN.


B.3. PREISE
B.3.1. Die im ONLINE-SHOP angegebenen Preise verstehen sich in EURO, sind Bruttopreise und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

B.3.2. Für jede Lieferung fällt zusätzlich die dem KUNDEN vor Abgabe seiner Bestellung im ONLINE-SHOP mitgeteilte Versandgebühr an.

B.3.3. Eine Verpflichtung zur Aufstellung und/oder Montage besteht nur im Falle der gesonderten Bestellung zu den im ONLINE-SHOP mitgeteilten Kosten.

B.3.4. Bei Preisänderungen, die sich aufgrund von Umständen, auf die XXXLUTZ keinen Einfluss hat (Kollektivverträge, Materialpreise, Zölle, Steuern, Abgaben, etc.), zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung der Ware ergeben, ist XXXLUTZ berechtigt, für den in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preis bis zur Lieferung der Ware eine Preisberichtigung, sei es eine Senkung oder Anhebung des Preises, vorzunehmen.


B.4. ZAHLUNGSMITTEL
B.4.1. XXXLUTZ akzeptiert mehrere Zahlungsarten, die vom KUNDEN im Zuge des Bestellvorgangs grundsätzlich frei wählbar sind. Dabei handelt es sich um Bezahlung per (anerkannter) Kreditkarte, „Kauf auf Rechnung“, „KLARNA - SOFORT“, „PayPal“ sowie „eps-Überweisung“. XXXLUTZ behält sich jedoch bei jeder Bestellung vor, die zur Auswahl stehenden Zahlungsmöglichkeiten einzuschränken und auf andere - ebenfalls kostenfreie - Zahlungsarten, zu verweisen. Der KUNDE hat somit keinerlei Anspruch den geschuldeten Geldbetrag auf eine bestimmte Zahlungsart durchführen zu können.

B.4.2. Der KUNDE kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Verbindlichkeiten gegenüber XXXLUTZ aufrechnen.


B.5. KAUF AUF RECHNUNG
B.5.1. Soweit der KUNDE die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ wählt (insofern diese beim jeweiligen Bestellvorgang zur Verfügung steht) ist der zu leistende Kaufpreis erst nach Erhalt der betreffenden Ware(n) und Rechnung zur Zahlung fällig. Das Zahlungsziel beträgt sodann 14 Tage XXXLUTZ tritt in diesem Fall die Kaufpreisforderung gegenüber dem KUNDEN an die net-m privatbank 1891 AG, München (im Folgenden „BANK“) ab – wonach auch alle Zahlungen direkt an die BANK zu leisten sind. Die Bankverbindung wird dem KUNDEN per E-Mail mitgeteilt.

B.5.2. Der zwischen dem KUNDEN und XXXLUTZ geschlossene Vertrag bleibt durch die Abtretung unberührt.

B.5.3. Verletzt der KUNDE schuldhaft seine Zahlungsverpflichtungen, so ist er verpflichtet, alle der BANK zur zweckentsprechenden Verfolgung ihrer Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen, die in einem angemessenen Verhältnis zur geltend gemachten Forderung stehen. Bleibt die Mahnung erfolglos, ist die BANK berechtigt, ein Inkassobüro oder Rechtsanwälte mit der Beitreibung der Forderung zu beauftragen. Die hierdurch anfallenden Kosten sind der BANK im Rahmen der Bestimmungen der Verordnung über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen und des RATG zu erstatten.


B.6. LIEFERUNG, LIEFERBESCHRÄNKUNGEN UND SELBSTABHOLUNG
B.6.1. Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt per Postversand oder LKW im Auftrag von XXXLUTZ. XXXLUTZ behält sich vor, die Lieferung selbst oder mittels von ihr beauftragte Dritte durchzuführen.

B.6.2. XXXLUTZ ist – insofern im Einzelnen nicht anders vereinbart – nicht dazu verpflichtet, die betreffenden Waren auszupacken, aufzustellen und/oder zu montieren.

B.6.3. Teillieferungen sind zulässig, insofern diese gegenüber dem KUNDEN zumutbar sind und dadurch keine weiteren Lieferkosten verrechnet werden.

B.6.4. XXXLUTZ ist berechtigt (aber nicht verpflichtet), Waren aus mehreren, vom KUNDEN getätigte Bestellungen in einer Lieferung zusammenzufassen.

B.6.5. Ein Versand der georderten Waren an eine Adresse außerhalb ÖSTERREICHS ist nicht möglich.

B.6.6. Über den ONLINE-SHOP bestellte Ware kann im Falle der SELBSTABHOLUNG nur gegen Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises ausgefolgt werden.


B.7. LIEFERFRISTEN UND -TERMINE / SELBSTABHOLUNG
B.7.1. Sollte die Anlieferung der bestellten Waren per LKW oder von XXXLUTZ beauftragter Spedition erfolgen, wird nach Annahme der Bestellung ein genauer Liefertermin vereinbart. Der KUNDE verpflichtet sich, die bestellten Waren zum vereinbarten Termin abzunehmen. Kann die Ware bei Anlieferung sodann aus vom KUNDEN zu vertretenen Gründen zum vereinbarten Termin nicht übergeben werden, ist XXXLUTZ berechtigt, dem KUNDEN die Kosten einer erneuten Anlieferung in Rechnung zu stellen.

B.7.2. Die maximale Lieferfrist wird bei Bestellung der einzelnen Waren im ONLINE-SHOP zum jeweiligen Produkt angegeben.

B.7.3. Sollte der KUNDE die Lieferkondition „SELBSTABHOLUNG“ gewählt haben, so stellt XXXLUTZ die jeweilige Ware lediglich am gewählten Standort bzw. bei einem der nächstgelegenen Abholläger nur zur Abholung zur Verfügung. Verladung und Abtransport erfolgt auf Kosten und Risiko des KUNDEN. Sobald die Ware verfügbar ist wird der KUNDE von XXXLUTZ per E-Mail benachrichtigt. Die Abholung der Ware hat sodann binnen 30 Tagen nach Benachrichtigung der Verfügbarkeit zu erfolgen. Sollte der KUNDE die jeweilige Ware nicht innerhalb der 30-Tagesfrist abgeholt haben, so behält sich XXXLUTZ vor, nach erneuter Erinnerung sowie Nachfristsetzung (14 Tage), Lagerkosten in angemessener Höhe in Rechnung zu stellen. Sollte der KUNDE mit über 90 Tagen (ab Benachrichtigung der Verfügbarkeit) mit der Abholung in Verzug geraten, so behält sich XXXLUTZ vor, vom jeweiligen Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz in Höhe von 30 % des Bestellpreises zu verlangen.


B.8. BESONDERHEITEN FÜR KUNDENSPEZIFIKATONSWARE BEI LIEFERUNG
B.8.1. Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, gilt im Hinblick auf die Abnahme derselben Folgendes:

-    Verweigert der KUNDE die Übernahme der Ware bei Anlieferung per LKW oder Spedition zum vereinbarten Termin,

-    kann bei Postversand die Ware dem KUNDEN nicht zugestellt werden und verweigert der KUNDE auch nach Ablauf einer von XXXLUTZ gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme der Ware oder

-    hat er bereits zuvor ausdrücklich die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert,

so ist XXXLUTZ wahlweise berechtigt, Erfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt Erfüllung in Höhe von 30 % des Bestellpreises zu verlangen, sofern sich die betreffende Ware bereits im Besitz von XXXLUTZ befindet oder die Bestellung beim jeweiligen Vorlieferanten von XXXLUTZ nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

B.8.2. XXXLUTZ behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Schadenersatzes, insbesondere bezüglich angefallener Lagerkosten sowie im Zusammenhang eines etwaigen Mindererlöses bei Weiterveräußerung vor.


B.9. EIGENTUMSVORBEHALT
Sämtliche Waren aus einer Bestellung bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtkaufpreises  der Bestellung im Eigentum von XXXLUTZ. Aufgrund dessen ist der KUNDE verpflichtet, bis zur vollständigen Erfüllung die Ware pfleglich zu behandeln und darf nicht über die Vorbehaltsware verfügen, insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder verpfänden. Der KUNDE trägt das Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, Verlusts oder Verschlechterung. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme durch Dritte ist der KUNDE verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von XXXLUTZ hinzuweisen und XXXLUTZ unverzüglich davon zu verständigen.


B.10. GEWÄHRLEISTUNG
B.10.1. Bei Mängeln der Ware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

B.10.2. Alle im ONLINE-SHOP angebotenen Produkte sind für den privaten Gebrauch konzipiert und hergestellt. XXXLUTZ übernimmt demnach keinerlei Haftung für Mängel, die auf eine nicht ausschließlich private Nutzung zurückzuführen sind.

B.10.3. Darüber hinaus übernimmt XXXLUTZ auch keine Haftung für Mängel/Fehler aufgrund eines unsachgemäßen oder bestimmungswidrigen Gebrauchs der Ware. Die Herstellerangaben sind vom KUNDEN zu beachten. Der KUNDE verliert allfällige Gewährleistungsansprüche, wenn er selbst oder nicht autorisierte Dritte in die Ware eingreifen, Reparaturen oder Reparaturversuche vornehmen.

B.10.4. Unbeschadet der Ausführungen in vorstehendem Pkt. 10.2. gilt ausschließlich bei unternehmensbezogenen Rechtsgeschäften:

B.10.2.a. Die Beweislast, dass ein Gewährleistungsmangel bei Ablieferung der Waren bereits vorgelegen hat, trifft in jedem Falle den UNTERNEHMER.

B.10.2.b. Weiters wird - unter Bezugnahme auf § 377 Abs. (1) UGB - die angemessene Frist zur Mängelrüge mit einer Woche ab Übernahme/Übergabe der Ware festgelegt.

B.10.2.c. Durch die von XXXLUTZ vorgenommene Übergabe der Ware gilt die Übernahme des UNTERNEHMERS ebenfalls als erfolgt.


B.11. SCHADENERSATZ / LIEFERVERZUG
B.11.1. Sämtliche Schadenersatzersatzansprüche des KUNDEN (insbesondere auch jene wegen Lieferverzug) sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und für Schäden an der zur Bearbeitung übernommen Sache.

B.11.2. Der UNTERNEHMER hat zu beweisen, dass XXXLUTZ grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

B.11.3. XXXLUTZ haftet nicht für mittelbare oder indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn.

11.4. Ein Rücktritt des UNTERNEHMERS wegen Lieferverzug ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer vom UNTERNEHMER gesetzten, angemessenen Nachfrist von mindestens 4 Wochen zulässig. Zu ihrer Wirksamkeit muss die Nachfristsetzung in Textform (per E-Mail an: shop@xxxlutz.at) erfolgen.

B.11.5. Schadenersatzansprüche des UNTERNEHMERS gegen XXXLUTZ können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis vom Schaden, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.


B.12. RESERVIERUNG
B.12.1. Beim Service „RESERVIERUNG“ kann der KUNDE im ONLINE-SHOP Waren in einer in ÖSTERREICH gelegenen XXXLUTZ-FILIALE vormerken. Hierzu gibt der KUNDE die gewünschten Produkte und die gewünschte XXXLUTZ-FILIALE an. Die reservierten Waren werden dann zur Begutachtung und allfälligem Kauf in der gewählten Filiale für einen Zeitraum von 24 Stunden bereitgehalten.

B.12.2. Durch die Reservierung von Waren zur Abholung wird über den ONLINE-SHOP noch kein Kaufvertrag geschlossen. Der KUNDE gibt durch die Reservierung der gewünschten Produkte auch noch kein ihn bindendes Angebot ab. Der allfällige Vertragsschluss erfolgt erst in der ausgewählten XXXLUTZ-FILIALE im Rahmen der Abholung und Bezahlung.

B.12.3. Bei RESERVIERUNGEN ist eine Bezahlung der Waren über den ONLINE-SHOP nicht möglich. Die Bezahlung der Waren kann nur in der durch den KUNDEN ausgewählten XXXLUTZ-FILIALE mit den dort akzeptierten Zahlungsmitteln bei Abholung der Waren erfolgen.


B.13. AKTIONSGUTSCHEINE
B.13.1. XXXLUTZ bietet Aktionsgutscheine an. Aktionsgutscheine sind Gutscheine, die der KUNDE nicht käuflich erwerben kann, sondern die im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden.

B.13.2. Aktionsgutscheine sind nur im angegebenen Zeitraum gültig und nur einmal im Rahmen eines Bestellvorgangs im ONLINE-SHOP einlösbar. Einzelne Marken oder einzelne Artikel können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein.

B.13.3. Über einen dafür vorgesehenen Button kann der KUNDE den Gutschein durch Eingabe des Gutscheincodes im Warenkorb einlösen, jedoch nur vor Abschluss des Bestellvorgangs. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

B.13.4. Der Aktionsgutschein kann nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

B.13.5. Reicht das Guthaben eines Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

B.13.6. Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, sofern der Aktionsgutschein im Rahmen einer Werbeaktion ausgegeben und dafür keine Gegenleistung erbracht worden ist.

B.13.7. Hinweise zu den jeweiligen Aktionsbedingungen und der Einlösbarkeit der Gutscheine sind den jeweiligen Gutscheinen zu entnehmen.


B.14. GESCHENKGUTSCHEINE
B.14.1. Geschenkgutscheine (Gutscheine, die der KUNDE käuflich nur in den XXXLUTZ-FILIALEN erwerben kann) können auch für den Kauf von Artikeln im ONLINE-SHOP eingelöst werden.

B.14.2. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird aus administrativen Gründen weder ausbezahlt noch verzinst.

B.14.3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

B.14.4. Ein Geschenkgutschein gilt als eingelöst, wenn er mit einer Bestellung verrechnet wurde.

B.14.5. Reicht das Guthaben eines Geschenkgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann die Differenz mit den angebotenen Zahlungsmöglichkeiten ausgeglichen werden.

B.14.6. Bei einer Bestellung kann auch mehr als ein Geschenkgutschein verwendet werden.

B.14.7. Bei Verlust des Gutscheincodes ist XXXLUTZ zu keinerlei Ersatz verpflichtet.

B.14.8. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Das Vervielfältigen, Editieren oder Manipulieren der Gutscheine ist nicht gestattet.


B.15. SONSTIGES
B.15.1. Alle über den ONLINE-SHOP zustande gekommenen Verträge unterliegen Österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

B.15.2. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten und Erfüllungsort ist Wels, sofern der KUNDE nicht VERBRAUCHER ist.

B.15.3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

XXXLUTZ weist jedoch darauf hin, dass sie nicht bereit ist, an diesem freiwillig eingerichteten Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen. Ebenso unterwirft sich XXXLUTZ auch nicht dem freiwillig eingerichteten Alternativen Streitschlichtungsverfahren nach dem Alternative-Streitbeilegungs-Gesetz (AStG).

B.15.4. Mehrere KUNDEN haften für die Erfüllung aller in dem Vertrag übernommenen Verpflichtungen als Gesamtschuldner. XXXLUTZ ist berechtigt, rechtserhebliche Mitteilungen wahlweise an einen der KUNDEN mit Wirkung für alle KUNDEN zu richten, soweit der KUNDE nicht eine andere Anschrift schriftlich bekanntgegeben hat. Dies gilt auch bezüglich der Erfüllung etwaiger Rückzahlungsverpflichtungen.

B.15.5. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB bleiben die übrigen Bestimmungen und die unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge aufrecht. Die Parteien sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.

B.15.6. Bis zur schriftlichen Bekanntgabe einer anderen Anschrift erfolgen Zustellungen und Willenserklärungen rechtswirksam an die vom KUNDEN in der Bestellung angegebene Adresse. Der KUNDE ist verpflichtet, bei Vertragsabschluss die maßgeblichen und im Vertrag abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Bei unrichtigen, unvollständigen und unklaren Angaben durch den KUNDEN haftet dieser für alle Kosten, die daraus XXXLUTZ entstehen. Der KUNDE ist bei sonstigem Schadenersatz verpflichtet, uns Änderungen des Namens, der Anschrift bzw. einen Wechsel des Wohnsitzes unverzüglich schriftlich bekannt zu geben. Im Unterlassungsfall gilt jede schriftliche Mitteilung, die an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des KUNDEN erfolgt, als den Erfordernissen einer wirksamen Zustellung genügend.

 

C. WIDERRUFSBELEHRUNG
C.1. Ist der KUNDE ein VERBRAUCHER, so steht ihm bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz zu.


Widerrufsrecht

C.2. Sie haben von Gesetzes wegen das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

C.3. Wir verlängern jedoch FREIWILLIG die in Pkt. 2. angeführte Widerrufsfrist von 14 auf

30 TAGE !
Von der Verlängerung ausgenommen ist der Kauf von folgenden Waren:
-    Matratzen
-    Bettwäsche [Decken- und Polsterüberzüge sowie Leintücher]
-    Bettwaren [Bettdecken und Polster, Matratzenauflagen, Matratzenschoner udgl.]
-    sonstige Decken [Tagesdecken, Steppdecken, etc.] und Polster
-    Kindersitze und Babyschalen
-    Stillartikel

C.4. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage bzw. 30 Tage
a. ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat ODER
b. bei einem Vertrag über mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat ODER
c. bei einem Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
C.5. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

XXXLutz KG    E-Mail:    shop@xxxlutz.at
Römerstraße 39    Tel:    0043 (0) 50111 154 100
4600 Wels    Fax:    0043 (0) 5011 6154 113

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehend beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

C.6. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

C.7. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen.

C.8. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

C.9. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an

XXXLutz KG
POSTVERSANDLAGER
Eggenberg 2
4655 Vorchdorf

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

C.9. Wenn wir die Abholung der Waren angeboten haben oder dies gesondert vereinbart wurde, sind Sie verpflichtet, die Abholung der Waren an einem Werktag jeweils im Zeitraum zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr zu ermöglichen, wobei der konkrete Termin im Einzelfall einvernehmlich festgelegt wird. Sollte die Abholung am vereinbarten Termin aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht möglich sein, haben Sie uns die daraus resultierenden Kosten zu ersetzen.

C.10. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit am Postweg zurückgesandt werden können. Bei Waren die nicht am Postweg zurückgesandt werden können, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung bis zu einem Maximalbetrag von € 39,90.

Wenn Sie den unter www.xxxlutz.at/c/retouren beschriebenen Ablauf einhalten, verzichten wir jedoch auf die Einhebung der unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung.

C.11. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

HINWEIS: Das Ausmaß einer ordnungsgemäßen Prüfung richtet sich danach, welcher Umgang mit der Ware üblicherweise in einem Geschäftslokal ermöglicht bzw. gestattet werden würde.


Ausnahmen vom Widerrufsrecht

C.12. Sie haben kein Rücktrittsrecht bei Waren, die nach KUNDENSPEZIFIKATIONEN angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und bei Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.


Eine nach KUNDENSPEZIFIKATIONEN gefertigte Ware [bei denen kein Rücktrittsrecht besteht] liegt jedenfalls dann vor, wenn der im ONLINE-SHOP bestellte Artikel durch den allenfalls zur Verfügung stehenden „KONFIGURATOR“ vor Abgabe der Bestellung anpasst worden ist.

Ende Widerrufsbelehrung

 

Stand: 17. August 2018

 

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

 

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an die:

XXXLutz KG
Römerstraße 39
4600 Wels

E-Mail:    shop@xxxlutz.at

Fax:    0043 (0) 50 111 6154 113

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

 

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
    

Name des/der Verbraucher(s):

  

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) und Datum:   

 

 

(*) Unzutreffendes streichen.